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Online-Petition gegen ELENA - Für den Datenschutz der Arbeitnehmer
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Nachricht |
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Verfasst am: 30.01.2010 [22:59]
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aef
EDSser
Themenersteller
Dabei seit: 08.06.2009
Beiträge: 45
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Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
tinyurl.com/yl3fter
oder hier https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Mitzeichnungsende 02.03.2010
Hallo,
seit Januar 2010 ist Dein Arbeitgeber verpflichtet, einen umfassenden Datensatz über Dich für ELENA (ELektronischer EntgeltNAchweis) zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe dieser Informationen sollen zukünftig unter anderem Deine Anträge auf Sozialleistungen bearbeitet werden.
ELENA speichert die Datensätze für etwa 40 Millionen Beschäftigte auf Vorrat! Fachleute gehen davon aus, dass nur ein Bruchteil dieser erfassten Beschäftigten tatsächlich jemals Sozialleistungen beantragen werden!
Neben Name, Geburtsdatum und Anschrift werden hochsensible Daten zu Deinen Einkommensverhältnissen, Deiner familiären und beruflichen Situation - anlasslos und ohne Prüfung - erfasst. Gespeichert werden unter anderem Einkommenhöhe, Urlaubstage, unbezahlte Freistellung, Elternzeit, wöchentliche Arbeitszeit, Streiktage, Krankheitstage, Kündigung, Abmahnungen und Zugehörigkeit zu Betriebsrat & Gewerkschaft. Außerdem kann der Arbeitgeber Gründe und Bewertungen - etwa bei einer Kündigung oder einer Abmahnung - erfassen, ohne dass Du darauf Einfluss nehmen kannst.
Neben Arbeitsamt, Sozialämtern und Jobcenter, werden Krankenkassen, Studentenwerke, Renten- und Unfallversicherungen, und zukünftig auch andere Behörden und Unternehmen auf diese Daten Zugriff erhalten.
Datenschützer und Juristen befürchten schon jetzt, dass andere staatliche Stellen, für die jetzt noch kein Zugriff vorgesehen ist, wie das Finanzamt oder die Polizei, ihr Interesse anmelden. Ein einfaches Bundesgesetz würde den erweiterten Zugriff ermöglichen.
ELENA ist in hohem Maße verfassungswidrig. Eine derartige, willkürliche Datensammlung ist nicht nur völlig unverhältnismäßig, sie weckt darüberhinaus Begehrlichkeiten. Weder das Dir garantierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch Dein Recht auf Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist gewährleistet. Deine Rechte werden mit Füßen getreten.
Das Verfahren hat direkten Einfluss auf Dich:
- Du musst die Kosten für die Signaturkarte und die Anmeldung beim Verfahren selbst tragen.
- Du kannst keine Sozialleistungen gleich welcher Art erhalten, wenn Du am Verfahren nicht teilnimmst.
- Du kannst für einen Antrag auf Sozialleistungen oder Datenauskunft mit Gebühren belastet werden.
- Du hast keine Möglichkeit, Deine übermittelten Daten zu überprüfen.
- Du hast keine Möglichkeit, falsche Daten korrigieren zu lassen.
- Du wirst gegenüber den Behörden und sogar einigen Unternehmen zum gläsernen Bürger.
- Deine Daten sind nicht sicher und - ganz sicher - nicht anonym.
Wehr Dich gegen ELENA.
Hilf mit, dieser staatlich verordneten Sammelwut Deiner persönlichsten Daten ein Ende zu bereiten.
Zeichne die Petition mit!
Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
tinyurl.com/yl3fter
oder hier https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Mitzeichnungsende 02.03.2010
Weiterführende Informationen zu ELENA:
- Wissen ist Macht: Die Datenkrake ELENA, Monitor 07.01.2010 (Empfehlenswert - nur 7:43 Minuten, und Du weißt bescheid):
www.youtube.com/watch?v=6ZS9tpDAohg
- Stoppt ELENA! - Kritische Informationsseite zum ELENA-Verfahren:
stopptelena.de/
- Linksammlung:
forum.bdev.de/thread.php?threadid=13182
Liebe Grüße
aef
[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 30.01.2010 um 23:00.]
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Verfasst am: 16.03.2010 [00:45]
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aef
EDSser
Themenersteller
Dabei seit: 08.06.2009
Beiträge: 45
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Wer sich gegen ELENA wehren möchte ...
FoeBuD organisiert zur Zeit eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA.
Wer sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligen möchte, kann das noch bis zum 25.03.2010 tun.
Eine Teilnahme ist kostenlos. Ja, richtig gelesen, eine Teilnahme ist kostenlos, mal abgesehen von den 55 Cent für eine Briefmarke.
petition.foebud.org/ELENA
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